Die Debatte: Streiten auf hohem Niveau

Durch den Debating Club der NRW School of Governance initiiert, fand am Mittwoch, den 17. Juni 2009, die erste Debatte zwischen Armin Laschet (NRW-Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration) und Dr. Thomas Leif (SWR-Chefreporter) statt. Diese neue Veranstaltungsreihe soll künftig zweimal im Jahr in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung NRW umgesetzt werden.

Es ging um die Frage: „Deutschland in der Demokratiekrise – Entfremdet sich die CDU als Volkspartei von ihren Bürgern?“ Um die Stimmung im Publikum im Vorfeld einzufangen, wurde mit roten (Armin Laschet) und grünen (Dr. Thomas Leif) Stimmzetteln über diese Streitfrage abgestimmt. Das Publikum verneinte in ihrer ersten Abstimmung die These und schloß sich somit zunächst der Meinung Armin Laschets an. Aber gerade in Streitgesprächen entscheiden am Ende die besseren und schlagkräftigeren Argumente und führen oft dazu, dass sich das Meinungsbild des Publikums in die eine oder andere Richtung verschiebt.

In der hitzigen Debatte zwischen dem Politiker und dem Journalisten, die gespickt war mit gezielten Fragen der Moderatoren (Professor Karl-Rudolf Korte und MA-Student Fabian Stütz) und des Publikums, ging es nicht nur um die CDU als Volkspartei, sondern auch um die missliche Lage der deutschen Parteienlandschaft und ihr Legitmationsproblem, sowie um den Einfluss der Medien auf die Politik.

In ihren Abschlussplädoyers machten beide ihre Position deutlich. NRW-Minister Armin Laschet sagte, eine Volkspartei sei eine Volkspartei auch noch mit 35% der Stimmen und gerade die CDU schaffe es durch ihren integrativen Charakter die verschiedenen Lebensprobleme der Menschen durch ihre Politik zu lösen. Für ihn besteht die CDU als Volkspartei somit weiterhin, da sie alle rechten und linken Strömungen in ihre Partei einbezieht.                                                                                                                                                                                                         Dr. Thomas Leif fand hingegen deutliche Argumente für die im Vorfeld aufgestellte These. Seiner Meinung nach, müsse die Parteiendemokratie wieder mit Leben gefüllt werden, die Volksparteien müssten ihre Legitimationsbasis wieder stärken, indem sie in einen Diskurs mit der Parteibasis treten und gleichzeitig durch aktive Kommunikation mit der Gesellschaft Beteiligungsimpulse aussenden.

Die Schlussabstimmung des Publikums zeigte, dass auf beiden Seiten Bewegung stattgefunden hatte – Minister Armin Laschet und Dr. Thomas Leif konnten mit ihren Argumenten die Meinung des Publikums eindeutig beeinflussen. Minister Laschet verlor nach der Debatte ein paar Stimmen an Dr. Thomas Leif. Das Endergebnis war jedoch eindeutig: die Mehrheit des Publikums stimmte gegen die These und sah keine Entfremdung der CDU als Volkspartei von ihren Bürgern.

Die erste Debatte zwischen NRW-Minister Armin Laschet und Dr. Thomas Leif war ein absolut gelungener Auftakt und sollte nicht nur zweimal im Jahr, sondern zweimal im Semester stattfinden. Gerade für uns Studierende hat dieses Format einen großen Mehrwert, da deutlich wird, wie wichtig gute Argumente und kommunikative Fähigkeiten sind, um das Publikum zu überzeugen und um Themen und Standpunkte zu besetzen.

Oft denke ich, dass Politiker immer nur in Floskeln sprechen und sich inhaltich gerne aus Angst, die Medien könnten ihnen mal wieder das Wort im Munde umdrehen, zurückhalten. Aber vielleicht bestätigen Ausnahmen ja doch bald die Regel und Politiker erkennen die Notwendigkeit des Diskurses mit der Gesellschaft.

Kleiner Zwischenruf: Politcamp 2010 in NRW

An dieser Stelle muss ich dann doch ein bisschen Werbung machen!

Das Politcamp 2010 wird im nächsten Jahr in NRW, vorraussichtlich im schönen Bonn, statt finden. Wer dieses Jahr nicht in Berlin dabei sein konnte, der sollte sich die Veranstaltung im nächsten Jahr nicht entgehen lassen.

Thematisch geht es auch 2010 u.a. um Politische Kommunikation, die Verbindung von Politik und Web 2.0, die strittige Diskussion um Vorratsdatenspeicherung, Zensursula und die Einflussnahme der Bürger durch das Internet. Zudem soll der so genannte Digital Divide zwischen PolitikerInnen und politisch interessierten (internetaffinen) Bürgern verringert werden bzw. überparteilich über all diese Themenkomplexe diskutiert werden.

Unter folgendem Link könnt ihr euch anmelden! (Heute gibt es die Ticktets noch for free!)

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EU Wahl- erster Überblick

“Wer bei der Europawahl von einer Testwahl spricht, hat Europa leider nicht begriffen.” Doch ist diese Aussage tatsächlich richtig? Kann man am Ergebnis der Europawahl doch einen Trend ablesen, wie Deutschland im September 2009 wählen wird? Fest steht in jedem falls eines, die Unionsparteien haben sich mit 38,2 % der Stimmen  deutlich durchsetzten können. Mindestens genauso deutlich haben die Sozialdemokraten mit 21,4 % deutlich Stimmen einbüßen müssen. Die wahren Gewinner dieser Wahl sind, was die deutschen Parteien betrifft, die Grünen, mit einem Stimmenanteil von 12 % und auch die FPD konnte mit 10,6 % der Stimme einen Zugewinn von 4,5 % im Vergleich zur letzten Europawahl. Überraschend war das gute Abschneiden der Europagegner. Nicht minder bedenklich waren die Ergebnisse für die rechtspopulistischen Parteien.

Eine wichtige Tatsache darf bei all diesen Zahlen nicht außer Acht gelassen werden- die Wahlbeteiligung, ein bedenklicher Trend. Die geringe Wahlbeteiligung. Diese ist bei den Europawahlen ist auf ein Rekordtief gesunken. Einer neuen Hochrechnungen des Meinungsforschungsinstitut TNS zufolge gingen 43,24 % der wahlberechtigten Europäer ins Stimmlokal, wie das Europaparlament am Sonntagabend mitteilte.Bei der letzten EU Wahl vor fünf Jahren waren es noch 45,47 %. Insgesamt waren mehr als 375 Millionen wahlberechtigte Europäer an die Urnen gerufen, um 736 Abgeordnete zu wählen. Es war die größte länderübergreifende Wahl aller Zeiten.

Ob nun die Ergebnisse der Europawahl tatsächlich eine Art Testwahl war, ist schwer zu sagen da der Kontext ein anderer ist. Fest steht jedoch, dass es einen deutlichen Trend gibt, in welche Richtung sich die Wähler orientieren und welche Partei gefordert ist, um bei der Bundestagswahl im September nicht angestraft zu werden.

Die Kleinen kommen – wie die Piraten Partei bei der Europawahl punkten könnte

Der Name Piratenpartei klingt im ersten Moment so, als handle es sich um eine Gruppe Freibeuter, die nehmen was sie bekommen können und es nicht wieder her geben. Doch ist eher das Gegenteil der Fall. Der Tauschhandel steht weit oben auf der Liste der Motive der Pirtatenpartei. Oder besser der Onlinetauschhandel. Der Name ist als eine ironische Antwort an die Musikindustrie zu verstehen, die Nutzer von (Musik-) Tauschbörsen als Piraten bezeichnet.

Der Ursprung dieser Partei liegt in Schweden. Dort wurde im Januar 2006 die Piratpartei gegründet -in Anlehnung an die  jüngst als rechtwidrig erklärte Plattform the pirate bay- unter der Führung von Rickard Falkvinge. Die PiratenPartei macht sich vorallem für Datenschutz stark und stellt sich deutlich gegen die Zensur im Internet. Für die Web (2.0) Gemeinde ist diese Partei deswegen besonders attraktiv.

Die Piratenpartei ist eine eindeutige Klein- und Klientelpartei. In Deutschland ist Dirk Hillbrecht Parteivorsitzender der “Piraten”.  Ziele der Partei sind die informationelle Selbstbestimmung, Urheberrecht, Patentrecht, open source und Transparenz. Außerdem die Förderung des freien Wissens und freier Kultur, der Schutz vor dem Überwachungsstaat und der Schutz vor einen Paradigmenwechsel vom gläsernen Bürger hin zum gläsernen Staat. Zusammenfassend kann man sagen, das Grundmotiv der Piratenpartei ist der Schutz der Bürgerrechte im Digitalen Zeitalter.

Das Interessante an dieser kleinen Partei ist die Tatsache, dass sie es mit ein wenig Glück tatsächlich in das EU-Parlament schaffen kann. Auf ihrer Internetseite riefen die Piratenparteiler zu einer Unterschriften Aktion auf:

“Im Endspurt zur Zulassung zur Europawahl bittet die Piratenpartei ihre Unterstützer und Sympathisanten bis Ende März um die noch fehlenden 500 Unterstützungs-Unterschriften. Damit würde die Piratenpartei zum ersten Mal an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen und so den Bürgern die Möglichkeit bieten, eine Alternative zu den Etablierten zu wählen.”

So die Piraten auf ihrer Internetseite. Die Piratenpartei setzt dabei nicht nur auf eine online Unterschriften-Aktion, sondern hat auch in der Vergangenheit zahlreiche “offline” Termine angeboten, zu denen interessierte Bürger kommen konnten. Der Straßenwahlkampf scheint also auch für eine so online-affine Partei unerlässlich zu sein. Und die Arbeit hat sich augenscheinig gelohnt. Die Zahl von 4000 notwendigen Unterschriften wurde erreicht. Die Piraten Partei hat die Chance bei der Europawahl am 7. Juni mit bis zu zwei Sitzen im Europaparlament vertreten zu sein.

Wir bleiben dran.

Entscheidung in 140 Zeichen

Der amtierende Bundespräsident Horst Köhler konnte sich am Samstag seine zweite und letzte Amtszeit sichern, die am 1. Juli 2009 beginnt. Mit 613 Stimmen der insgesamt 1223 anwesenden Delegierten landete Köhler bereits im ersten Wahldurchgang eine Punktlandung. Seine Konkurrentin um das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, erhielt hingegen nur 503 Stimmen, weitaus weniger als sie wohl erwartet hatte. Obwohl Schwan in den Medien sagte, sie wisse, dass die SPD geschlossen hinter ihr gestanden habe (FAZ vom Montag, 25. Mai 2009), stimmten einige aus SPD und Grünen für Horst Köhler oder enthielten sich. Der Amtsinhaber konnte wiederrum auf die volle Unterstützung seitens Union und FDP zählen.

Nicht das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl hat mich überrascht, da die Prognosen auf Grund Gesine Schwan’s undurchsichtigem „Wahlkampf“ – der im Prinzip keiner sein sollte – für die Wiederwahl Köhlers sprachen, war viel mehr das „Happening“ drumherum kurios. Wer also am Samstag vor den Fernsehgeräten saß wurde Zeuge einer politisch-skurilen Inszenierung, die einen jeden an der Bedeutung der Wahl zum Bundespräsidenten zweifeln ließ. Noch bevor Bundestagspräsident Norbert Lammert den Plenarsaal betreten hatte, um das offizielle Ergebnis des ersten Wahldurchganges zu verkünden, wurden bunte Blumensträuße hereingetragen und das Musiker-Ensemble formierte sich. An dieser Stelle konnte der Zuschauer erahnen, dass die Wahl bereits entschieden war. Aber wer zusätzlich zum Fernseher auch noch vor dem PC saß und seinen Twitter-Account regelmäßig up-datete, erfuhr das Ergebnis von Ulrich Kelber (SPD) und Julia Klöckner schwarz auf weiß. Laut heise.de heißt es

„um 14.15 Uhr twitterte der Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber von der SPD das Ergebnis – „Nachzählung bestätigt: 613 Stimmen. Köhler ist gewählt!“ um 14.18 Uhr dann auch Julia Klöckner von der CDU“. Julia Klöckner, die persönlich an der Auszählung beteiligt war, schrieb „Leute, ihr könnt in Ruhe Fußball gucken. Wahlgang hat geklappt!“.

Für die Twitter-Gemeinde war Horst Köhler also schon Minuten vor der offiziellen Verkündung durch Norbert Lammert alter und neuer Bundespräsident. Ich habe mich an dieser gefragt, inwieweit der Einfluss des Web 2.0 in einer solchen Situation politisch noch zu vertreten ist? Kann man von einem Wahl –beziehungsweise Auszählgeheimnis sprechen oder dieses erwarten, wenn es um die Wahl für das höchste Amt in der Bundesrepublik Deutschland geht? Wie viel Information darf durchsickern und zu welchem Zeitpunkt dürfen Informationen preisgegeben werden? Ulrich Kelber und Julia Klöckner sind sich nach Medienangaben keiner Schuld bewusst. Kelber sieht sein „gezwitschere“ eher als sein persönliches Recht, jene Informationen so schnell wie möglich zu veröffentlichen, die ihm zugetragen werden. Ob sich die Bundestagsverwaltung zu diesem Vorfall überhaupt äußern wird, ist unklar. Bekannt ist jedoch, dass Ulrich Kelber und Julia Klöckner nicht mit rechtlichen Konsequenzen rechnen müssen.

Twitter hin oder her – in bestimmten politisch-brisanten Situationen ist weniger manchmal mehr. Allein aus Respekt gegenüber den Kandidaten und insbesondere gegenüber Gesine Schwan, die als Verliererin bei Twitter bereits bekannt war bevor sie es selbst wusste, sollte die Informationsflut doch eingeschränkt werden. Ohne mich hier für ein Verbot von Twitter während Wahlauszählungen auszuprechen, hatte ich von den Abgeordneten des Bundestages etwas mehr politisches Feingefühl und Respekt erwartet. Die Bundespräsidentenwahl 2009 zeigt aber aufs Neue, welchen enormen Einfluss das Web 2.0 auf unser politisches Geschehen, die politische Kommunikation und die Berichterstattung der Medien hat.

Europawahl am 7. Juni 2009

Was politisch in Brüssel tagtäglich passiert bekommen die meisten Bürger nur am Rande mit und wissen meist nicht viel mit den europapolitischen Entscheidungen anzufangen. Die EU sei den Bürgern zu fern, zu komplex und zu bürokratisch, so heißt es in den Medien immer wieder. Doch gerade die Entscheidungen aus Brüssel haben großen Einfluss auf all unsere Lebensbereiche.

Am 7. Juni ist Europawahl und 375 Millionen Bürgerinnen und Bürger aus 27 Mitgliedstaaten der EU können ihre Europaabgeordneten für das Europäische Parlament wählen. Das Europäische Parlament ist Mitgestalter von den meisten Gesetzen, die auf europäischer Ebene entschieden werden. Ist es nicht also wichtig, wer im Europäischen Parlament unsere Interessen vertritt?

Da der Wahlkampf der Europaabgeordnetetn hierzulande im Superwahljahr 2009 oft ein bisschen untergeht und viele unsicher sind für welche Europapolitik der eigene Abgeordnete genau steht, gibt es von der Landeszentrale für Politische Bildung Baden-Württemberg (Infos auch über die Bundeszentrale für politische Bildung) interessante Tools, um sich allgemein über Europapolitik und die Wahl zu informieren aber auch um zu testen welche Partei und welche(r) Abgeordnete(r) den eigenen Interessen am Meisten entspricht. Wahl-O-Mat , EU Profiler oder Vote Watch helfen also bei der Entscheidung; danach steht dem Gang zur Wahlurne am 7. Juni 2009 also nichts mehr im Wege.

Jede Stimme zählt! Wählen gehen ist wichtig und gehört zum Glück zu unseren Grundfreiheiten, also sollten wir diese Freiheit auch nutzen.

Kleiner Nachtrag an dieser Stelle im Bezug auf die Frage: gibt es eine europäische Öffentlichkeit? Hier gehts zum ZEIT-Artikel.

FDP-Bundesparteitag

Auf dem FDP-Parteitag in Hannover verabschiedete die Partei am Wochenende ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahlen im September. Zu Beginn des Parteitages wurde Guido Westerwelle mit 95,8 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum FDP-Chef gewählt. Dies war sein bislang bestes Ergebnis und zeigt wie sehr die Partei durch ihren Spitzenmann personalisiert wird.

Das Wahlprogramm der FDP mit der Überschrift „Die Mitte stärken“ soll für eine neue Steuer- und Wirschaftspolitik stehen, die insbesondere den Mittelstand fördern soll. Das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und eine Absage gegen ein staatliches Eingreifen bei krisengeschädigten Unternehmen fanden sich im Wahlprogramm wieder. Im Hinblick auf die Rettung von Opel, sprachen sich die Deligierten gegen eine mögliche staatliche Beteiligung aus.

Neben einer Steuerreform in Form eines Drei-Stufen-Steuertarifes, sollen alle Steuerleistungen in einem so genannten Bürgergeld zusammengefasst werden. Das Kindergeld soll erhöht werden, ab 2013 sollen Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung nach dem ersten Lebensjahr des Kindes haben. Die Wehrpflicht, die Gewerbesteuer, die Rundfunkgebühren der GEZ, und heimliche Online-Durchsuchungen sollen abgeschafft werden. Dies ist nur die kleine Auswahl aus dem Wahlprogramm der FDP, das sich thematisch sehr auf die Steuer- und Wirtschaftspolitik fokussiert hat und welches verdeutlichen soll, dass die FDP, diejenige Partei ist mit der besten Kompetenz in Wirtschaftsfragen und Experte für die Krisenbewältigung ist. Fraglich an dieser Stelle ist nur, ob Steuersenkungen in der Krise das richtige Instrument sind?

Die programmatische Klarheit der FDP stand den eher schwammigen Aussagen zur Koalitionsbildung gegenüber. Ampel-Koalition – ja/nein – ausgeschlossen hat Guido Westerwelle zwar eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen, jedoch hat er diese Möglichkeit nicht kategorisch abgelehnt. Der Wunsch nach einer schwarz-gelben Koalition bleibt jedoch das Ziel für den 27. September 2009, wobei Westerwelle im gleichen Atemzug harsche Kritik an der Steuerpolitik der Union geübt hat.

Die Liberalen werden von allen umworben. FPD, CDU/CSU, SPD, Grüne, Linkspartei –  eine farbenfrohe Parteilandschaft, in der jeder nach dem richtigen Partner sucht, die Frage ist nur nach welchen Kriterien fällt man seine Präferenz-Entscheidung. Gerade bei Koalitionsaussagen hat man den Eindruck es geht weniger um die Kompatibilität der Parteigrogramme – denn die passen oft so gut wie Zucker und Salz zusammen – sondern vielmehr um den reinen Machtgewinn beziehungsweise Machterhalt.

Die „Ausschließeritis“ geht also auch nach diesem Parteitag weiter und das Spiel mit den Farben wird bis zur Bundestagswahl wohl noch einigen Diskussionsstoff liefern. Fraglich ist überalledem jedoch, was die Wahl am Ende entscheidet: sind es die Koalitionsaussagen oder die inhaltlichen, programmatischen Standpunkte zur Steuerpolitik oder zählt für den Bürger am Ende nur, wer das beste Rezept zur Bekämpfung der Krise hat?

Festzuhalten bleibt, dass die kraftvollen und entschlossenen Auftritte aller Spitzenkandidaten und die Geschlossenheit der FDP auf ihrem Parteitag deutlich gemacht haben, dass die Liberalen aus eigener Stärke mitregieren [wollen, und] “nicht damit jemand anders Kanzlerin bleibt“.

Weiterer interessanter Artikel…

Politicamp '09: Politik im Web 2.0

Am Wochenende vom 2. bis 3. Mai 2009 waren wir in der Haupstadt zu Gast, um uns auf dem Barcamp für Politik ein Bild davon zu machen wie politische Kommunikation im Internet, Web2.0 im Wahlkampf oder ePartizipation von Politikern, Bloggern, Wissenschaftlern, Journalisten oder Web 2.0-affinen Politikinteressierten gesehen wird und welchen Einfluss sie dem Medium Internet auf die Politikprozesse von heute attestieren.

Eines der Hauptthemen des Politcamps09 war die Frage, ob und wie Politiker das Web 2.0 als Kommunikationskanal nutzen. Eine Vielzahl der deutschen Spitzenpolitiker bewegt sich mittlerweile, -ob selber oder durch Vertreter- in den diversen „social Networks“ wie Twitter, Facebook, StudiVZ, meinVZ, youtube oder wer-kennt-wen, einige sogar bei myspace. Wie Volker Beck (Bündnis ‘90 die Grünen) am vorvergangenen Samstag sagte, es sei jedes Mal wie ein kleiner Parteitag, wenn man bei Facebook „reinschaue“. Nicole Simon, Autorin des Buches „Twitter – mit 140 Zeichen zum Web 2.0“ schätzt die Bedeutung von Twitter für Politiker hoch ein und glaubt an einen Bedeutungszuwachs. 140 Zeichen seien ausreichend um die politische Botschaft zu kommunizieren. So deutlich wie Nicole Simon sehen nicht alle die wachsende Bedeutung der social networks für Politiker. Einige halten es für unmöglich eine politische Botschaft auf wenige Zeichen reduziert, zu vermitteln.

Fest steht, dass das Web 2.0 als eine neue Dimension im politischen Darstellungsraum fungiert. Doch aller Anfang ist schwer und der richtige Umgang mit diesem schnelllebigen und von Aktualität genährten Medium muss sorgfältig gewählt werden. Facebook, Twitter und die oben genannten social network Angebote werden von Politikern (und ihrem Beratern) angenommen, was ein positiver Schritt ist. Fraglich ist jedoch, inwieweit Politiker das Web auch für sich optimal nutzen können und wollen. Ob sich Zeit und Aufwand am Ende tatsächlich rentieren und ob die Arbeit im Wahlkampf an Infoständen in Fußgängerzonen am Ende nicht doch effektiver ist, um Bürgernähe zu schaffen und um Bürgerpartizipation voranzutreiben, bleibt abzuwarten.

Hello World!

Wir sind StudentInnen der NRW School of Governance, die sich zum Ziel gesetzt haben, sowohl tagespolitisch-aktuelle Themen in diesem Blog aufzugreifen, zu reflektieren und zu kommentieren, als auch  eine Art Begleitlektüre für unser Seminar “Politikfeldanalysen – Parteigrogrammatik und Wahlmanifeste im Superwahljar 2009″ bei Professor Dr. Karl-Rudolf Korte zu schaffen. Wir wählen dieses Format, da es uns ermöglicht schnell auf neue politische Entwicklungen zu reagieren und das Thema “Web 2.0 im Superwahljahr 2009″ auf die direkteste Art und Weise mitzugestalten, zu verstehen und zu verinnerlichen.